Axel Graf Bülow (FDP)
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Neuer Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zementiert strukturelle Defizite

Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute die Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion fortgeschrieben. „Was wie eine Neuerung klingt, ist in Wirklichkeit die Zementierung struktureller Defizite“, kritisiert Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Die jetzt im Entwurf vorliegende Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ist aus liberaler Sicht unausgewogen und berücksichtigt die Interessen Brandenburgs nur unzureichend.

„Die altbekannte Erschließung Brandenburgs entlang der Verkehrskorridore dient in erster Linie der besseren Versorgung der Berliner Wirtschaft bei gleichzeitiger Entlastung des Berliner Arbeitsmarkts. Was fehlt, ist der Blick auf den ländlichen Raum zwischen den Sternstrahlen und ins Hinterland.“, sagt Bülow. „Durch fehlende Querverbindungen zwischen den S-Bahn- und Regionalverkehrsverbindungen werden ganze Regionen von der dynamischen Entwicklung in der Region abgeschnitten: Der überfällige zweite Schienenring? Fehlanzeige! Entlastung von Verkehr auf den Pendlerstrecken und damit Verkürzung der Schul- und Arbeitswege im Berliner Umland? Kein Thema für beide Regierungen. Brandenburg interessanter für Gewerbeansiedlungen machen? Scheint nicht im Interesse Berlins zu liegen. Und auch die Kommunen in der zweiten Reihe erhalten nicht die Steuerungsinstrumente, die sie für eine langfristige Entwicklung über das Jahr 2030 hinaus benötigen. Die Zustimmung Brandenburgs zu dieser Planung ist grob fahrlässig und gefährdet eine zukunftssichere Entwicklung des Landes. Es bedarf grundlegender Korrekturen und als Ultima Ratio der Kündigung des Vertrages.“, so Bülows Fazit.


29. Januar 2019

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