Axel Graf Bülow (FDP)
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Strompreise in Brandenburg: Bundes- und Landesregierung sind Kostentreiberinnen!

Die Strompreise in Brandenburg steigen kontinuierlich und sind mit rund 29,4 Cent je Kilowattstunde die zweithöchsten in ganz Deutschland – getoppt nur von Schleswig-Holstein. Hierzu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow:

„Die Strompreise entwickeln sich zum echten Wettbewerbs-Hemmschuh für brandenburgische Unternehmen. Zudem belasten sie auch zunehmend die Privathaushalte und machen die Energiekosten immer stärker zu einem echten Armutsrisiko. An dieser Fehlentwicklung hat die Politik einen maßgeblichen Anteil. Mehr als 50% der Kostenbestandteile sind staatlich festgesetzte Steuern, Abgaben und Umlagen. Deshalb brauchen wir kurzfristig eine deutliche Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß, damit private Haushalte und Unternehmen Zeit nicht unter einer Kostenlawine ersticken.“

Bülow nimmt auch die Landesregierung in die Pflicht: „Brandenburg ist über fast zwei Jahrzehnte dem Ruf der erneuerbaren Energien gefolgt, mit der Folge, dass die hiesigen Stromkunden für den benötigten Netzausbau lange die höchsten Entgelte in der Republik gezahlt haben. Auch die aktuelle Landesregierung hat sich auf diesem Feld wissentlich als Preistreiberin betätigt. Damit muss Schluss sein. Die Netzausbaukosten dürfen nicht in den Regionen anfallen, die bereits den Ausbau der Regenerativen schultern, sondern dort, wo der Strom benötigt wird – im Süden und Westen der Republik.“

Zum Thema Strompreise wird es auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag geben. Sprechen wird dort unter anderem der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann. Livestream und Video-Archiv unter http://www.bundestag.de


3. April 2019

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